S a t z u n g

der Freien Wählergemeinschaft Geschwenda

(FWG Geschwenda)

 

 

Präambel

 

In der Überzeugung, dass durch eine parteipolitisch unabhängige und ausschließlich sachbezogene Kommunalpolitik dem Wohle der Gemeinde Geschwenda und deren Einwohner am besten gedient werden kann, haben sich freie und parteipolitisch ungebundene Bürger der Gemeinde Geschwenda zur Freien Wählergemeinschaft zusammengeschlossen.

 

 

§ 1

Name und Sitz

 

(1)  Die Vereinigung führt den Namen

 

Freie Wählergemeinschaft Geschwenda e.V.

(FWG Geschwenda e.V.)

 

(2)  Sie hat ihren Sitz in Geschwenda.

 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

 

(1)  Die Vereinigung ist überparteilich und überkonfessionell. Sie ist ein Zusammenschluss von Bürgern der Gemeinde Geschwenda und hat das Ziel, auf kommunaler Ebene mit einem eigenen Wahlvorschlag aufzutreten und als Mitbewerber der politischen Parteien in der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie bezwecken eine parteipolitisch unabhängige, ausschließlich sachbezogene und im Bürgerinteresse liegende kommunalpolitische Tätigkeit.

 

(2)  Basis der Arbeit der Freien Wählergemeinschaft Geschwenda ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

(1)  Die Mitgliedschaft steht allen parteipolitisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Geschwenda offen, die an der Arbeit der FWG Interesse haben und die Satzung anerkennen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

 

(2)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Vereinigung.

 

(3)  Der Austritt ist jederzeit möglich und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

 

(4)  Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt oder dem Ansehen der FWG Schaden zufügt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

 

 

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

(1)  Jedes Mitglied über 18 Jahre ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Es kann für die Freie Wählergemeinschaft kandidieren. Es kann mit Zustimmung des Vorstandes die Fraktion beauftragen, Anträge an die Gemeindevertretung zu stellen.

 

(2)  Die Mitglieder können die Mandatsträger bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen und beraten. Sie sollen Anregungen für die politische Arbeit geben, die Ziele und Wahlaussagen der Vereinigung unterstützen, Versammlungen besuchen, bei Wahlvorbereitungen mitarbeiten und die Vereinigung finanziell unterstützen.

 

(3)  Den Mitgliedern ist Auskunft über Beschlüsse der Gemeindegremien von den Mandatsträgern zu erteilen, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

 

 

§ 5

Organe

 

Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die bestehenden

Fraktionen.

 

 

§ 6

Mitgliederversammlung

 

(1)  Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ und besteht aus den Mitgliedern der Vereinigung. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen, wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies vom Vorstand oder von mindestens 1/3 der Mitglieder verlangt wird. Die Einladung erfolgt 14 Tage vor dem Sitzungstermin durch Veröffentlichung im Gemeindeboten sowie dem gemeindeeigenem Videotextsystem. Dabei ist die Tagesordnung bekannt zu geben.

 

(2)  Sie ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

 

(3)  Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Kandidaten für die Kommunalwahl (Gemeindevertretung/Kreistag) und die Delegierten für Kreis- und Landesversammlungen.

 

(4)  Anträge zur Mitgliederversammlung müssen eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

 

(5)  Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Mitgliederversammlung.

 

(6)  Vorstandswahlen erfolgen durch Handzeichen, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht. Schriftliche Wahl muss grundsätzlich erfolgen, wenn zwei oder mehr Mitglieder kandidieren. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten gültigen Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

 

(7)  Wahlen für die Aufstellung von Kandidatenlisten müssen geheim erfolgen, wobei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und im weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit erforderlich ist. Auf dem Wahlvorschlag können auch Nichtmitglieder kandidieren. Kandidatenlisten können vom Vorstand unter der Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden. Grundsätzlich gelten die Vorschriften der kommunalen Wahlgesetzgebung.

 

(8)  Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 7

Vorstand und Fraktion

 

(1)  Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern und zwar

a)    dem Vorsitzenden

b)    dem stellvertretenden Vorsitzenden

c)    dem Kassierer

d)    dem Schriftführer

e)    dem Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertreterfraktion

 

(2)  Die Fraktion besteht aus allen Mandatsträgern der Freien Wählergemeinschaft in der jeweiligen kommunalen Vertretung (Gemeinderat/Kreistag).

 

(3)  Der geschäftsführende Vorstand zur Vertretung im Rechtsverkehr besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Kassierer und dem Schriftführer. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sind zur Vertretung gemeinsam berechtigt.

 

(4)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder einer seiner Vertreter, anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

 

(5)  Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bei Ausscheiden sind Nachwahlen für den Rest der Wahlzeit möglich.

 

 

§ 8

Aufgaben des Vorstandes

 

(1)  Die Aufgabe des Vorstandes besteht insbesondere in der allgemeinen Geschäftsführung; Vertretung der Vereinigung in der Öffentlichkeit; Vorbereitung der Versammlungen; Beratung der Fraktion; Unterrichtung der Mitglieder und der Wähler über die Ziele der von der FWG betriebenen Politik und deren Durchsetzung. Vorbereitung von Wahlaussagen und Wahlwerbung; Herausgabe von Pressemitteilungen und Werbung von Mitgliedern.

 

 

(2)  Der Kassierer ist für die Kassenführung verantwortlich. Zwei von der Mitgliedsversammlung bestellte Kassenprüfer prüfen jährlich die Kasse und den Jahresabschluss.

 

 

§ 9

Rechte des Vorstandes

 

Der Vorstand kann über die Fraktion Anträge an die Gemeindevertretung stellen. Die Fraktion ist verpflichtet, diese Anträge umgehend dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zuzuleiten.

 

 

§ 10

Beiträge

 

Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 11

Auflösung

 

(1)  Die Auflösung der FWG Geschwenda erfolgt, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung von einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder, die die Hälfte der Zahl sämtlicher Mitglieder übersteigen muss, die Auflösung beschlossen wird.

 

(2)  Das Vermögen bei der Auflösung fließt der Gemeinde Geschwenda zu.

 

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 05. 12. 1997 beschlossen

und tritt mit diesem Tage in Kraft.


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